Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen  für Geschäftsvermittlungen durch Werner Engelmann in der Fassung vom 26.11.2012 (AVZ)

Werner Engelmann, Wilstorfstr. 52, D-78050 VS-Villingen, wird in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Geschäftsvermittler nachstehend Vermittler genannt. Für alle Geschäftsvermittlungen sind die vorliegenden AVZ verbindlich. Zusätzliche Vereinbarungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform.

Gegenstand der Geschäftsvermittlung, nachfolgend Ware genannt, sind Baumschulpflanzen, Terracotta sowie weitere Produkte oder Dienstleistungen, die im Gartenbau Verwendung finden oder dem Gartenbau dienen. Betriebe oder Einzelpersonen, deren Ware durch Geschäftsvermitlung oder direkt angeboten, bereitgestellt oder geliefert werden, werden nachfolgend Verkäufer genannt. 

1. Grundbedingungen für die Geschäftsvermittlung

1.1.   Das Geschäft wird durch den Vermittler angebahnt und im weiteren Verlauf begleitet. Der Vermittler ist in der Wahl der Käufer an keine Vorgaben gebunden. Das Geschäft selbst wird zwischen Verkäufer und Käufer auf jeweils eigene Rechnung und eigenes Risiko abgeschlossen.

1.2.   Der Vermittler haftet für keinerlei Schäden, die sich aus der Geschäftsvermittlung und deren Folgetätigkeiten ergeben. Dies gilt auch für Zusatzleistungen, die der Vermittler entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen der Vermittlertätigkeit erbringt.

 2. Verkaufsverfahren

2.1.   Der Direktverkauf wird am Lieferort sofort und vollständig abgeschlossen. Der Verkäufer händigt die Ware aus, der Käufer entrichtet den Kaufpreis gegen Empfangsbestätigung und bewirkt sofort den Abtransport der Ware. Dem Verkäufer steht frei, andere Zahlungsarten und Zahlungsziele zu vereinbaren.

2.2.   Bei einer Bestellung nach Ansicht der Ware wird in der Regel die Ware durch den Käufer markiert oder eindeutig bezeichnet und dann zu einem späteren Datum abgeholt oder ausgeliefert.

2.3.   Die Bestellung ohne Ansicht der Ware kann durch den Käufer fermündlich oder schriftlich erfolgen, die Abholung oder Auslieferung erfolgt in der Regel zu einem späteren Zeitpunkt. 

3. Allgemeine Verkaufsbedingungen

3.1.   Der Vermittler bietet auf Grundlage von Absprachen mit den Verkäufern die Ware zum Verkauf an. Hierbei handelt es sich stets um eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Angebotes. Dies gilt auch dann, wenn die Darbietung der Ware als "Angebot" bzeichnet wird.

3.2.   Auf die Annahme eines Angebotes i.S. von 3.1 Satz 2 besteht kein Rechtsanspruch. Der Verkäufer kann den vermittelten Verkauf zu jeder Zeit in Teilen oder vollständig untersagen und stoppen, insbesondere, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Käufer seinen Pflichten nicht nachkommen wird. Ein Nachweis muss nicht erbracht werden.

3.3.   Die im Katalog angegebenen Preise sind Richtwerte. Vereinzelt können sich marktbedingte Abweichungen ergeben. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und den angegebenen Preis wird nicht übernommen. Bei geringen Abnahmemengen kann Mindermengenzuschlag erhoben werden.

3.4.   Die Ware wird auf Wunsch vorgezeigt.

3.5.   Der Verkauf kommt zustande, wenn der Verkäufer ein Angebot annimmt. Als Annahme des Angebotes gilt die Entsendung einer Auftragsbestätigung zur Geschäftsvermittlung oder eine Auftragsbestätigung des Verkäufers.

3.6.   Verkaufstag im Sinne dieser Bestimmungen ist bei Direktverkäufen der Tag, an dem die Rechnung ausgestellt wird, bei Bestellungen nach Ansicht der Ware der Tag, an dem die Ware vor Ort gewählt wird, bei Bestellungen ohne Ansicht der Ware das Datum, an dem die Auftragsbestätigung der Geschäftsvermittlung oder die Auftragsbestätigung durch den Verkäufer ausgestellt wurde.

3.7.   Der Transport der Ware vom Verkäufer zum Käufer erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. 

4. Übergabe und Gefahrenübergang

4.1.   Bei Direktverkäufen geht die Ware mit deren Abtransport in den Mitbesitz des Käufers über und gilt als übergeben.

4.2.   Bei Verkaufsverfahren gem. 2.2 und 2.3 gilt die Ware als übergeben, sobald diese durch den Käufer oder eine von ihm beauftragte Person oder Spedition abgeholt wird. Die Zeitspanne vom Verkauf bis zur Abholung beträgt maximal 8 Monate. Der Verkäufer muss für verlorene, untergegangene oder wertgeminderte Ware keinen Ersatz stellen. Aufgrund von Verlust, Untergang oder Wertminderung nicht gelieferte Pflanzen gelten nicht als Grund, die Annahme der verbleibenden Lieferung zu verweigern oder vom Geschäft zurückzutreten.

4.3.   Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ware zu einem früheren Zeitpunkt als 8 Monate auszuliefern.

4.4.   Zum Zeitpunkt des Überganges geht jede Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges und der Wertminderung der Ware auf den Käufer über. Gleichzeitig geht die Ware in den Mitbesitz des Käufers über. 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1.   Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

5.2.   Darüber hinaus ist vereinbart (verlängerter Eigentumsvorbehalt): Das durch Vermengung oder Verarbeitung (§§ 948, 950 BGB) an der neuen Sache bzw. an der Hauptsache erlangte Eigentum überträgt der Käufer sicherungshalber dem Verkäufer, wobei ihm der Besitz an der neuen Sache (bzw. Hauptsache) als Treuhänder verbleibt (§ 930 BGB). Im Falle von weiteren Sicherungsübereignungen hat der verlängerte Eigentumsvorbehalt des Verkäufers Vorrang.

5.3.   Der Käufer ist berechtigt, die neue Sache zu veräußern; Forderungen aus der Veräußerung werden an den Verkäufer abgetreten. 

6. Gewährleistung und Beanstandung

6.1.   Der Verkäufer gewährleistet richtiges Maß, die Anzahl der einzelnen Warenmengen, sowie schriftlich zugesicherte besondere Eigenschaften.

6.2.   Beanstandungen äußerlich sichtbarer Mängel sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht werden.

6.3.   Beanstandungen aller übrigen Mängel sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht werden. Überschreitung des Blühzeitpunktes, Verlust der Blätter von Gehölzen im Herbst oder Winter, verspäteter oder  schwacher Austrieb oder Ausbleiben der Blüte  z.B. als Folge der Verpflanzung gelten nicht als Wertminderung oder Mangel.

6.4.   Jeder Schaden, der mittelbar oder unmittelbar durch den Transport entstanden ist, muss sofort bei Erhalt der Ware auf dem Lieferschein oder dem CMR (Frachtbrief) schriftlich vermerkt und dem Frachtführer ausgehändigt werden. Dies gilt auch für vermutete Schäden, die erst in Folge sichtbar werden (z.B. durch Frost oder Überhitzung). In diesem Fall muss ein Schadensvorbehalt vermerkt werden mit Angabe der vermuteten Schäden in Art und Ausmaß. Eine Kopie dieser Benachrichtigung muss unverzüglich dem Verkäufer zugesandt werden.

6.5.   Anerkennt der Verkäufer eine Beanstandung, so wird er den Kaufpreis herabsetzen oder in gegenseitigem Einvernehmen die Beanstandung in geeigneter Weise beseitigen.

6.6.   Bis zur völligen Einigung über alle Beanstandungen darf die betreffende Warenlieferung, auch in Teilen, nicht veräußert werden. Eine Warenlieferung besteht aus der Warenmenge, die am selben Tag mit demselben Transportmittel eintrifft. 

6.7.   Die Veräußerung einer Warenlieferung, auch in Teilen, gilt als Annahme dieser Warenlieferung ohne Beanstandungen. 

7.      Wiederverkauf

7.1.   Wenn die Ware nach Ablauf der Zahlungs- und Stundungsfrist nicht vollständig bezahlt ist oder wenn der Käufer die Zahlung eingestellt hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware erneut zu verkaufen (Wiederverkauf). Der erste Käufer wird hiervon zuvor benachrichtigt.

7.2.   Reicht der Erlös aus dem Wiederverkauf nicht aus, um Kaufpreis und Zinsen aus dem ersten Verkauf, ferner Wiederverkaufs-, Beitreibungs- und sonstige Kosten zu decken (Mindererlös), so ist der Verkäufer berechtigt, sich für den Mindererlös aus etwaigen Zahlungen des ersten Käufers zu befriedigen. Hat der erste Käufer keine Zahlungen geleistet oder reichen diese nicht aus, so hat er den Mindererlös zu ersetzen und zu verzinsen. Auf einen Mehrerlös und auf Ersatz der ihm z.B. durch den Transport oder Bearbeiten der Ware erwachsenen Kosten hat der erste Käufer keinen Anspruch. 

8.      Weiterverkauf der Ware an Dritte

8.1.   Tritt der Käufer seine Ansprüche auf nicht oder nicht völlig bezahlte Ware vor dem Abtransport an andere Personen ab, so hat er Namen und Anschrift dieser Person dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Er ist jedoch weiterhin für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer haftbar.

8.2.   Dies gilt auch für solche Verbindlichkeiten, die durch Verschulden der Personen (einschließlich deren Beauftragten), an die er seine Ansprüche abgetreten hat, im Zusammenhang mit dem Warenverkauf entstehen. 

9.      Ausschluss vom Verkauf

9.1.   Käufer, die mit der Zahlung im Rückstand sind oder ihren sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, können von weiteren Verkäufen ausgeschlossen werden.

9.2.   Entsprechendes gilt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Auf den Nachweis dieser Begründung besteht kein Rechtsanspruch. 

10.   Zahlungsbedingungen

10.1.Die Bezahlung der Ware kann durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Verkäufers, im folgenden Konto genannt, oder durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Bargeld, Schecks) an den Verkäufer geleistet werden. Schecks müssen per Einschreiben geschickt werden, wenn sie nicht persönlich überreicht werden.

10.2.Schecks werden nur vorbehaltlich der späteren Einlösung angenommen.

10.3.Als Zahlungstag gilt bei Übergabe oder Übersendung von Schecks sowie der Überweisung oder Übersendung des Betrages der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto, bei Barzahlung der Tag der Übergabe des Geldes an den Verkäufer. 

11.   Zahlungsfristen

11.1.Die Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum.

11.2.Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Zahlungsfrist netto ohne Abzug zu leisten.

11.3.Eventuelle Skontogewährungen für Bezahlung innerhalb kürzerer Fristen werden auf jeder Rechnung einzeln vermerkt. Auf Zahlungen, die durch Leistungen Dritter entstehen und die dem Käufer gleichfalls in Rechnung gestellt werden (z.B. Transport durch eine Spedition), wird kein Skonto gewährt. 

12.   Gerichtsstand

12.1.Zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht des jeweiligen Verkäufers.